Steuervergünstigungsabbaugesetz -Â Änderungen im Umsatzsteuergesetz

Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen (z.B. die Lieferung von Software, digitalen Büchern, Filmen und Musik) unterliegen bislang nicht der Umsatzsteuer, wenn sie von Unternehmen außerhalb der EU an im Inland ansässige Privatpersonen erbracht werden. Diese Besteuerungslücke wird ab 1.Juli 2003 geschlossen. Zu diesem Zweck wird in § 3a UStG folgender Absatz 3a eingefügt (BGBl 2003 I,660):

"Ist der Empfänger einer auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistung kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Gemeinschaftsgebiet, wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat, wenn die sonstige Leistung von einem Unternehmer ausgeführt wird, der im Drittlandsgebiet ansässig ist."

Nicht verwirklicht wurden dagegen folgende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes:

€¢ die geplante Anhebung des 7%igen Steuersatzes für diverse Lieferungen und Leistungen, z.B. für Gärtnereiartikel, Zahnprothesen und Kombiartikel (§ 12 UStG);

€¢ die Senkung des Pauschalsteuersatzes bei der Durchschnittssatzbesteuerung für landwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG) und

€¢ die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für die grenzüberschreitende Personenbeförderung im Luftverkehr (§ 26 Abs.3 UStG).