Neuigkeiten

Nicht selten reichen Gesellschafter an ihre GmbH Darlehen aus, um eine Liquiditätslücke des Unternehmens schließen zu können. Dass dies auf Basis eines ordnungsmäßen Darlehensvertrages erfolgen muss, versteht sich von selbst.

Die Zinszahlungen stellen beim Gesellschafter Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Grundsätzlich werden Zinserträge mit der so genannten Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % versteuert, wobei ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen ist. Werden jedoch Zinsen durch eine Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt, welcher zu mindestens 10% an der Gesellschaft beteiligt ist, erfolgt die Besteuerung zum individuellen Steuersatz des Darlehensgebers. Ein Abzug der Werbungskosten ist bei dieser Konstellation wiederum möglich.

Im Falle des Untergangs oder der Veräußerung des Gesellschafterdarlehens führt dies dazu, dass bei einer Beteiligung von mindestens 10% der Verlust hierzu in voller Höhe mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden kann.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (Gesetzentwurf vom 2.9.2020) will der Gesetzgeber diese aus seiner Sicht unbefriedigende Handhabung nun zu Lasten der Darlehensgeber ändern.

Mit der Umformulierung des § 32 d  Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG sollen diese Darlehensverluste zukünftig nur noch dem Abgeltungssteuertarif unterliegen, es sei  denn, die  den Kapitalerträgen  entsprechenden Aufwendungen stellen beim Schuldner Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften dar, welche der inländischen Besteuerung unterliegen.

Dies hat zur Folge, dass nur noch eine begrenzte Verrechnung der Verluste mit positiven Kapitaleinkünften in Höhe von 10.000 € im Entstehungsjahr und den Folgejahren möglich ist. Ein Darlehensverlust in Höhe von 50.000 € könnte somit bestenfalls über 5 Jahre mit positiven Kapitaleinkünften verrechnet werden, soweit diese überhaupt vorliegen.

Gemäß Übergangsvorschrift soll dies für Darlehensgewährungen gelten, welche nach dem 31.12.2020 erfolgen. Für Bestandsdarlehen kann ein Verlust noch bis zum Veranlagungszeitraum 2023 wie gehabt verrechnet werden. Ab 2024 erfolgt auch hier die Behandlung zum Abgeltungstarif.

Tipp:

Steht ohnehin in naher Zukunft die Ausreichung eines Gesellschafterdarlehens an, sollte dies ggf. noch bis zum 31.12.2020 umgesetzt werden.


Geschrieben von

Dipl.-Kfm. Jens Matthias

Dipl.-Kfm.
Jens Matthias

Steuerberater


Unternehmen, welche direkt oder indirekt von den Corona-Maßnahmen im Monat November 2020 durch Schließungen betroffen sind, sollen durch die so genannte Novemberhilfe unterstützt werden.

Hierzu die wichtigsten Eckpunkte (Quelle: BFM):

  1.  Gesamtvolumen:

    Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

  2.  Antragsberechtigung:

    Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

  3. Welche Förderung gibt es?

    Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  4. Anrechnung erhaltener Leistungen:

    Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November:

    Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüber hinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  6. Antragstellung:

    Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

 

FAQ zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen unter: www.bundesfinanzministerium.de/novemberhilfe


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Ziel der Überbrückungshilfe ist es, die wirtschaftliche Existenz von betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen sowie Freiberuflerinnen und Freiberuflern zu sichern. Dazu werden bei coronabedingten erheblichen Umsatzausfällen die betrieblichen Fixkosten des Zeitraumes September bis Dezember 2020 und die Beratungskosten für die Antragstellung teilweise erstattet.

Wann können Anträge gestellt werden?

Anträge können ab sofort gestellt werden.

Wer kann Überbrückungshilfe beantragen?

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion) antragsberechtigt, die mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Wieviel Überbrückungshilfe kann gewährt werden?

Die Höhe der Überbrückungshilfe richtet sich nach den betrieblichen Fixkosten und dem Ausmaß des erlittenen Umsatzrückgangs. Konkret werden folgende Fixkosten erstattet:

 

Bei Umsatzrückgang
(Fördermonat gegenüber Vorjahresmonat)
Erstattung als Überbrückungshilfe
Zwischen 30 % und unter 50 %40 % der förderfähigen Fixkosten
Zwischen 50 % und 70 %60 % der förderfähigen Fixkosten
Mehr als 70 %90 % der förderfähigen Fixkosten

 

Förderfähige Fixkosten sind unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern.

Können Personalkosten erstattet werden?

Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können durch eine Pauschale der förderfähigen Fixkosten unterstützt werden. Diese Pauschale wird auf 20 Prozent  verdoppelt, um den teilweise hohen Personalkosten Rechnung zu tragen, die zum Betriebserhalt notwendig sind. Bislang betrug sie pauschal 10 Prozent. Es soll damit insbesondere jenen Unternehmen geholfen werden, die weiter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung halten.

Wie hoch ist die maximale Förderung?

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000,- Euro pro Monat, also max. 200.000,- Euro für den Förderzeitraum. Eine Begrenzung nach Anzahl der Arbeitnehmer gibt es nicht mehr.

Wo wird Überbrückungshilfe beantragt?

Wie bisher wird auch die verlängerte und erweiterte Überbrückungshilfe in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragskosten werden den betroffenen Unternehmen mit dem gleichen Satz erstattet wie die übrigen förderfähigen Fixkosten.

Bis wann kann ein Antrag gestellt werden?

Die verlängerte, ausgeweitete und vereinfachte Überbrückungshilfe bezieht sich auf die Monate September bis Dezember 2020. So kann - auch rückwirkend – bis spätestens 31. Dezember 2020 einmalig ein Antrag gestellt wird.

 

Haben Sie Fragen oder sollen wir den Antrag auf Überbrückungshilfe für Sie stellen?

 

Bitte kontaktieren Sie uns!

 

Ihre SGK


Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 beschlossen, die Umsatzsteuer vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Mit diesem Schreiben wollen wir Sie auf die wichtigsten Änderungen hinweisen. Weitere Ausführungen können Sie unserer Internetseite entnehmen. Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen an uns direkt wenden. Nachfolgend wollen wir Sie über die wichtigsten Änderungen informieren.

Grundsätzlich wird gelten:

  1. Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG): Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 % (§ 28 Abs. 1 UStG) und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten.
  2. Ermäßigter Steuersatz: Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 % (§ 28 Abs. 2 UStG) und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

 

Nach dem 1.1.2021 gelten dann wieder die alten Steuersätze. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 1.1.2021 wieder der ermäßigte Steuersatz von 7 % für bestimmte Gastronomieleistungen (Verzehr von Speisen) bis zum 30.6.2021 gilt.

 

Die Änderungen des UStG sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderungsvorschrift ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UStG). Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung hat keinen Einfluss auf den anzuwendenden Steuersatz.

 

Lieferungen

Für den umsatzsteuerrelevanten Bereich der „Lieferungen“ ergeben sich voraussichtlich keine schwerwiegenden Abgrenzungsprobleme. Der Zeitpunkt der Besteuerung dieser Tatbestände ist grundsätzlich mit der Verschaffung der Verfügungsmacht über den Liefergegenstand festgeschrieben. Wird der Gegenstand befördert oder versendet, gilt die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung als ausgeführt.

Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 1.7.2020 gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands, falls sie dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegt, der ab 1.7.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 16% anzuwenden.

 

 Istversteuerung

Bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen etc. wird die Umsatzsteuer bereits mit Zahlung fällig (Istversteuerung). Grundsätzlich ist bei diesen Sachverhalten der Steuersatz anzuwenden, in dessen Zeitraum die Zahlung geleistet wird. Da bei diesen Zahlungen die Leistungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden, kann es vorkommen, dass die Leistungserbringung in einen Zeitraum fällt, in dem ein anderer Steuersatz anzuwenden ist. In diesen Fällen ist die Steuer erst in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG), d.h. abgeschlossen ist. Alternativ hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, bei den Anzahlungen bereits den Steuersatz anzusetzen, der bei Erbringung der Leistung gilt.

 

Hat der Unternehmer für eine nach dem 30.6.2020 ausgeführte (abgeschlossene) Leistung oder Teilleistung vor dem 1.7.2020 Teilentgelte (Anzahlungen) vereinnahmt, ist bei der Erteilung der Endrechnung zu berücksichtigen, dass die Besteuerung nach dem zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 befristet geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % vorzunehmen ist.

 

Beispiel:  Der Kunde K erwirbt beim Händler H eine Maschine mit Kaufvertrag vom 1.6.2020 (netto 20.000,-). Die Lieferung erfolgt am 1. September 2020. K leistet am 2.6. eine Anzahlung (10.000,- + 19 % 1.900,- MwSt.). Mit Lieferung der Maschine erhält K die Schlussrechnung (Lieferung Maschine 20.000,- + 16 % MwSt. 3.200,-). Die geleistete Anzahlung wird in der Schlussrechnung angerechnet, so dass K an H lediglich noch 11.300,- Euro zahlt. K macht in seiner Voranmeldung lediglich noch 1.300,- Euro als Vorsteuer geltend (insgesamt 3200,-). H nimmt in seiner Voranmeldung eine Korrektur des steuerpflichtigen Umsatzes mit 19 % (Zeile 26) vor (-10.000,- Umsatz, -1.900,- MwSt.) und erklärt gleichzeitig einen Umsatzerlös (Zeile 28) von 20.000,- plus Steuersatz 16% 3.200,-.

 

Sonstige Leistungen

Eine sonstige Leistung gilt als erbracht, wenn der Leistungsempfänger die erbrachte Leistung abgenommen hat (z.B. Dienstleistungsvertrag, Vermietungsleistung). Setzt sich eine Gesamtleistung aus für sich abgrenzbare Teilleistungen zusammen, z. B. Verwaltungsvertrag mit monatlich abgrenzbarem Leistungspaket, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Die monatlichen Verwaltungsleistungen und Zahlungen sind für sich betrachtet abrechenbare Teilleistungen. In diesem Fall sind die monatlichen Teilleistungen mit dem jeweils im betreffenden Zeitraum geltenden Steuersatz zu besteuern. Für den Zeitraum 1.7.-31.12.2020 würde der begünstigte Steuersatz Anwendung finden.

 

Gilt bei langfristigen Verträgen die Leistung erst nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 als ausgeführt, obwohl der Vertrag bereits vor dem 1.7.2020 abgeschlossen wurde, so ist für die gesamte Leistung der befristet geltende Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % anzusetzen. Das gilt auch, wenn die Verträge über diese Leistungen vor dem 1.7.2020 geschlossen worden sind und dabei von den bis dahin geltenden Umsatzsteuersätzen (19 % bzw. 7 %) ausgegangen worden ist. Verträge oder Dauerrechnungen, welche als Rechnung anzusehen sind, sollten an den abgesenkten Steuersatz angepasst werden, da sonst weiterhin der ausgewiesene Steuerbetrag gem. § 19c, Abs. 1 UStG abgeführt werden muss.

Bei Leistungsbereichen mit Vergütungsordnungen (RVG, StBGebV, KostO, HOAI) wird die Umsatzsteuer entsprechend dem umsatzsteuerrechtlichen Entgeltsbegriff für Leistungen nicht einbezogen. Soweit die Unternehmer in diesen Fällen berechtigt sind, die für die jeweilige Leistung geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vorgeschriebenen Entgelt zu berechnen, haben sie für ihre nach dem 30.6.2020 ausgeführten Leistungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung die Umsatzsteuer nach dem zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % dem Entgelt hinzurechnen.

Bei Rechnungen im Sinne der §§ 33 und 34 (Kleinbeträge, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr) für Leistungen, die nach dem 30.6.2020 bis zum 31.12.2020 ausgeführt werden, kann die Umsatzsteuer mit dem leicht gerundeten Prozentsatz von 13,79 (Regelsteuersatz) bzw. 4,76 (ermäßigter Steuersatz) von den Rechnungsbeträgen errechnet werden.

Die erforderliche Aufteilung der Einlösungsbeträge bei Mehrzweck-Gutscheinen auf die vor dem 1.7.2020 und die nach dem 30.6.2020 ausgeführten Umsätze bereitet in der Praxis erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Es wird zugelassen, die Steuerberichtigung nach § 17 UStG nach einem vereinfachten Verfahren vorzunehmen. Erstattet der Unternehmer die von ihm ausgegebenen Gutscheine in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.8.2020, ist die Umsatzsteuer - soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen - nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei der Erstattung von Gutscheinen nach dem 31.8.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % zu berichtigen. Wird ein anderer Unternehmer wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Vereinfachungsregel gilt insoweit nicht. Bei Einzweck-Gutscheinen ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Besteuerung der Leistungsfiktion die Ausgabe des ausgegebenen Unternehmers an den Kunden. Die spätere Gutscheineinlösung, also die tatsächliche Lieferung bzw. Leistungserbringung, ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht mehr relevant, da diese nicht als unabhängiger Umsatz gilt.

Durch die Rücknahme von Leergut (Pfand) liegt eine Entgeltminderung vor. Für die Berichtigung nach § 17 UStG gilt ebenfalls eine Vereinfachungsregel für drei Monate. Erstattet der Unternehmer Pfandbeträge in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 30.9.2020, ist die Umsatzsteuer soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30.9.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu berichtigen. Bei dem Dreimonatszeitraum wird davon ausgegangen, dass der Bestand an Warenumschließungen sich viermal jährlich umschlägt. Bei kürzeren oder längeren Umschlagzeiträumen ist der Zeitraum zu Beginn des Jahres, in dem die Entgeltminderungen noch mit dem Steuersatz von 19 % zu berücksichtigen sind, entsprechend zu kürzen oder zu verlängern, wobei der durchschnittliche Umschlagszeitraum im Benehmen zwischen Unternehmer und FA zu ermitteln ist.

Taxi- und Mietwagenunternehmer können die Einnahmen aus der Nachtschicht vom 30.6.2020 zum 1.7.2020 für Beförderungen dem ab dem 1.7.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen zu unterwerfen. Dies gilt nicht, soweit Rechnungen ausgestellt werden, in denen die Umsatzsteuer in Höhe der bis zum 30.6.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen ausgewiesen wird.

Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird zugelassen, dass auf Bewirtungsleistungen (z. B. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, Tabakwarenlieferungen usw.), die in der Nacht vom 30.6.2020 zum 1.7.2020 in Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben ausgeführt werden, der ab dem 1.7.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 16 bzw. 5 % angewandt wird. Dies gilt nicht für die Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen.

 

Entgeltminderungen

Tritt nach dem 30.6.2020 eine Minderung oder Erhöhung der Bemessungsgrundlage (z.B. Skonto, Rabatt, Nachberechnung) für einen vor dem 1.7.2020 ausgeführten Umsatz ein, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Dabei ist sowohl im Falle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als auch im Falle der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten der bis zum 30.6.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Das Gleiche gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

 

Soweit die gemeinsamen Entgeltminderungen (Boni, Jahresboni) für die bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gewährt werden, sind folglich bei der Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuersätze von 19 % bzw. 7 % zugrunde zu legen. Auf den Anteil der gemeinsamen Entgeltminderungen, der auf die Umsätze nach dem 30.6.2020 entfällt, sind auch für die Steuer- und Vorsteuerberichtigung die Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. 5 % anzuwenden. Der Unternehmer hat den betreffenden Leistungsempfängern einen Beleg zu erteilen, aus dem hervorgeht, wie sich die gemeinsamen Entgeltminderungen auf die Umsätze in den beiden Zeiträumen entsprechend den anzuwendenden Steuersätzen verteilen. Auch hier sieht das BMF eine Vereinfachungsregel vor. Der Unternehmer kann ein Verhältnis anhand der Umsätze bilden. Eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 kann zu 50% (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt wurden.

 

Die Ausführungen geben nur auszugsweise die Änderungen wieder. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte direkt an uns.

 

Umsatzsteuer; Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

 


Liebe Mandanten,

aus aktuellem Anlass haben wir für Sie Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt. Diese haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

 

1. Anstellungsverhältnisse (Quelle: BMAS)

2. Kurzarbeit

 

3. Liquidität

 

4. Exportgeschäfte

 

5. Steuern und Abgaben

 

 6. Verlängerung der Insolvenzantragspflicht

7. Kostenerstattung für Unternehmensberatungsleistungen

 

Aktuelle Informationen für Künstler und Kulturschaffende

 


In den neuen Bundesländern geht zunehmend die Generation in den Ruhestand, welche mit der so genannten Wende ihre Selbstständigkeit begründet hat. Im optimalen Fall der Nachfolge wird das Unternehmen durch ein Familienmitglied weitergeführt. Neben der entgeltlichen Übertragung wird dabei häufig eine Übertragung durch Schenkung bevorzugt. Wird dies nicht zu Lebzeiten vollzogen, fällt den Erben das Betriebsvermögen ggf. durch die Umsetzung des Testaments oder durch die gesetzliche Erbfolge zu. Dabei wird häufig davon ausgegangen, dass die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Beteiligung an einer Personengesellschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften > 25 Prozent) zumindest zum Großteil von der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer befreit ist. Dem ist leider nicht so! Um überhaupt von erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Begünstigungen zu profitieren, darf das begünstigungsfähige Betriebsvermögen nicht
zu 90 Prozent oder mehr aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Als Verwaltungsvermögen bezeichnet das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Unternehmen befindliches Vermögen, welches nach Auffassung des Gesetzgebers nicht den eigenbetrieblichen Zwecken dient. Hierzu gehören z. B. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe von 25 Prozent oder weniger, Kunstgegenstände, Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen (auch
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) und sämtliche Finanzmittel (Geschäftskonten, etc.). Eine Verrechnung mit den unter Umständen diesem Verwaltungsvermögen zuordenbaren Schulden findet auf dieser Ebene nicht statt.

Altersversorgungsverpflichtungen, wenn dieses dauerhaft dem Zugriff dritter Gläubiger entzogen ist. Diese Regelung führt in Einzelfällen dazu, dass der redliche Unternehmer, welcher in der Vergangenheit erwirtschaftete Gewinne im Unternehmen belassen und nicht entnommen bzw. ausgeschüttet hat, den 90 Prozent-Test nicht besteht und für sein verantwortungsvolles Handeln bestraft wird. Im Übrigen hat das Finanzgericht Münster (Beschluss v. 3.6.2019) bereits ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des 90 Prozent-Tests geäußert.

Tipp: Nicht erst in Vorbereitung einer Nachfolgeregelung sondern regelmäßig sollte geprüft werden, welche steuerlichen Konsequenzen eine Schenkung oder gar ein Erwerb von Todeswegen mit sich bringt. Denn nur zu Lebzeiten kann man gerade in Bezug auf das o. a. Verwaltungsvermögen gestaltend tätig werden.

 


Geschrieben von

Dipl.-Kfm. Jens Matthias

Dipl.-Kfm.
Jens Matthias

Steuerberater


Schenkungen und Erbschaften unterliegen grundsätzlich dem Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) und können Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer auslösen. An dieser Stelle ist es wichtig zu wissen, welche Pflichten sich für den Steuerpflichtigen bei schenkungs- oder erbschaftssteuerlich relevanten Tatbeständen ergeben. Zu unterscheiden ist hier insbesondere zwischen der „Erklärungspflicht“ und der „Anzeigepflicht“.

Die Erklärungspflicht ergibt sich „nicht“ automatisch wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer. Die Erklärungspflicht entsteht durch entsprechende Aufforderung durch das zuständige Erbschaftssteuerfinanzamt.

Die Anzeigepflicht ist in einer gesonderten Vorschrift im ErbStG geregelt. Zweck der Anzeigepflicht ist es, das zuständige Finanzamt über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs zu unterrichten und es ihm zu ermöglichen gegebenenfalls ein Besteuerungsverfahren einzuleiten.

Im Todesfall sind eine Vielzahl von Institutionen (Banken, Versicherer, Vermögensverwalter, Notare, Standesamt etc.) anzeigeverpflichtet. Das Finanzamt erlangt somit automatisch über den Erbfall entsprechende Informationen und fordert den Steuerpflichtigen gegebenenfalls zur Abgabe der Steuererklärung auf. Dieser Tatbestand befreit den Erben jedoch nicht von seiner Anzeigepflicht, insbesondere dann nicht, wenn der Erbe bereits innerhalb des 10 Jahreszeitraums Vorschenkungen erhalten hat, die eventuell noch nicht angezeigt wurden, weil man ihnen keine steuerliche Relevanz zugeordnet hatte.

Im Falle der Schenkung unter Lebenden wird das Finanzamt nicht immer automatisch über schenkungssteuerlich relevante Tatbestände von Dritten (z.B. Grundstücksübertragung oder Abtretung GmbH-Anteil durch Notar etc.) informiert. Typische Fälle sind Geld- und/oder Schmuckschenkungen, Schenkungen besonderer Wertgegenstände oder anderer Wirtschaftsgüter. All diese Zuwendungen sind grundsätzlich anzeigepflichtig. Die Anzeigepflicht soll lediglich die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe sicherstellen und dem Finanzamt die Prüfung erleichtern. Die Anzeige soll dagegen nicht die Steuererklärung vorwegnehmen. In diesem Zusammenhang wichtig zu wissen ist auch, dass alle Schenkungen und Erbschaften, die in einem Zeitraum von zehn Jahren erfolgen, zusammen zu rechnen sind. Grundsätzlich ist die Anzeige formlos möglich. Die Finanzämter stellen aber auch Musterformulare zur Verfügung. Welches Finanzamt zuständig ist, richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Schenkers bzw. Erblassers. Für den Großraum Dresden ist das Finanzamt Bautzen zuständig.

Eine bewusst unterbliebene bzw. unvollständige Anzeige erfüllt nach ständiger BGH-Rechtsprechung den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch „Unterlassen“. Eine Steuerhinterziehung liegt andererseits erst vor, wenn tatsächlich Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer entstanden ist und eine Anzeige unterblieben ist.


Geschrieben von

Steuerberater Dipl. Kfm. Bernd Künzel

Dipl.-Kfm.
Bernd Künzel

Steuerberater


Die SGK Künzel und Partner Steuerberatungsgesellschaft PartG mbB empfing am gestrigen Donnerstag ca. 90 Gäste zum Mandantenabend. Nach zwei kurzen Vorträgen zur Digitalisierung und zu aktuellen steuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel – vorgetragen von unseren Steuerberatern Jörg Loos und Jens Matthias, lauschten die Gäste den Ausführungen von Robert Körner zum Thema „Ich sehe was, was du nicht siehst – Geheimnisse der Körpersprache“. Anschließend gab es bei einem Imbiss ausreichend Zeit für Networking.

Dipl.-Kfm. (FH) Jörg Loos unterrichtet unsere Mandanten zum Thema Digitalisierung.
Dipl.-Kfm. Jens Matthias referiert über aktuelle steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

 

Wir laden alle Mandanten und Interessierte zu unserem Mandantenabend zum Thema "Steuerrecht trifft Körpersprache" am 07.11.2019 um 17 Uhr im Wyndham Garden Hotel Dresden ein. Melden Sie sich noch heute an: Rückantwortfax

 


Im Rahmen von Unternehmenssanierungen wird neben anderen Maßnahmen häufig ein Schuldenschnitt vorgenommen. Dabei verzichten Gläubiger des notleidenden Unternehmens ganz oder zumindest anteilig auf ihre Forderungen. So angenehm die finanzielle Entlastung für den Sanierungsfall ist, führt diese jedoch zu einer Erhöhung des steuerlichen Ergebnisses (Sanierungsgewinn), weil die Minderung der Verbindlichkeiten erfolgswirksam auszubuchen ist. Da dem notleidenden Unternehmen durch den Schuldenschnitt keine liquiden Mittel zugeführt werden, gefährdet die steuerliche Mehrbelastung den Erfolg der Sanierung.

Bis zum 31.12.1997 erfolgte die Freistellung der Sanierungsgewinne gem. § 3 Nr. 66 EStG (alte Fassung). Nach Abschaffung dieser Regelung führte die Finanzverwaltung die faktische Steuerfreiheit per BMF-Schreiben über den sog. Sanierungserlass wieder ein. Mit Beschluss vom 28.11.2016 entschied der große Senat des BFH jedoch, dass dieser Erlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Darauf reagierte der Gesetzgeber im Juni 2017 mit Neuregelungen, welche durch die §§ 3a EStG sowie 7b GewStG nun wieder im Gesetz verankert sind. Nach der Prüfung durch die EU-Kommission auf Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht traten die Neuregelungen schließlich im Rahmen des Jahressteuergesetzes zum 11.12.2018 in Kraft und greifen für Verbindlichkeiten, die nach dem 8.2.2017 bzw. auf Antrag auch für Verbindlichkeiten, welche vor diesem Datum erlassen wurden.

Dabei müssen für die Steuerfreiheit gem. § 3 a Abs. 1 EStG folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • ein Sanierungsertrag durch Betriebsvermögensmehrung oder Betriebseinnahmen,
  • ein betrieblich begründeter Schuldenerlass oder ein Forderungsverzicht der Gläubiger,
  • Erfüllung eines Sanierungszweckes, also die Absicht, eine Fortführung des notleidenden Unternehmens zu ermöglichen.

Eine unternehmensbezogene Sanierung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsfähigkeit des notleidenden Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachgewiesen werden kann.

Durch § 7b GewStG wird an die Regelungen des § 3a EStG angeknüpft und eine Anpassung  an die gewerbesteuerlichen Besonderheiten vorgenommen. Die Entscheidungskompetenz über den Antrag liegt nun auch bzgl. der Gewerbesteuer ausschließlich beim Finanzamt.

Fazit:

Nach einer längeren Phase der Rechtsunsicherheit ist die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nun endlich wieder klar geregelt. Da die Steuerfreiheit jedoch an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft ist, sollte bereits bei Aufstellung des Sanierungsplanes steuerliche Beratung hinzugezogen werden, damit die Sanierung nicht an einer unerwarteten Steuerbelastung scheitert.


Geschrieben von

Dipl.-Kfm. Jens Matthias

Dipl.-Kfm.
Jens Matthias

Steuerberater