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Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020).

 

Der Antrag kann ausschließlich durch Steuerberater und Wirtschafsprüfer für den Antragsberechtigten gestellt werden.

 

Wir helfen Ihnen dabei selbstverständlich gern.

 

Eckpunkte des Überbrückungshilfe-Programms:

 

  • Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

 

  • Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.

Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten).

Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden.

Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

 

  • Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  1. Weitere Mietkosten
  2. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  3. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  4. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  5. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  6. Grundsteuern
  7. Betriebliche Lizenzgebühren
  8. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  9. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der CoronaÜberbrückungshilfe anfallen
  10. Kosten für Auszubildende
  11. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  12. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

 

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten, die an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen gehen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderwürdig.

 

  • Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

 

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

 

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

 

  • Maximale Förderung

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 Prozent erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40 Prozent und 70 Prozent erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70 Prozent werden 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 Prozent hat

a) 10.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 Euro.

b) 20.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 Prozent der Fixkosten (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag gekürzt.

c) 50.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 Prozent erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 Prozent erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

 

Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei

Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

 

  • Laufzeit

Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich.

 

  • Nachweise

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

 

  1. Stufe:

– Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum ab.

– Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

  1. Stufe:

– Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 Prozent entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Diese Mitteilung kann auch nach Programmende erfolgen.

Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

 

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

– Fixkosten: Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

 

  • Beihilferegelung

Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden.

 

  • Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben.

Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

 

  • Regelung zu Beziehungen mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt.

 


Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 beschlossen, die Umsatzsteuer vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 zu senken. Mit diesem Schreiben wollen wir Sie auf die wichtigsten Änderungen hinweisen. Weitere Ausführungen können Sie unserer Internetseite entnehmen. Gerne können Sie sich bei weiteren Fragen an uns direkt wenden. Nachfolgend wollen wir Sie über die wichtigsten Änderungen informieren.

Grundsätzlich wird gelten:

  1. Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG): Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt der Regelsteuersatz von 19 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein Regelsteuersatz von 16 % (§ 28 Abs. 1 UStG) und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) Regelsteuersatz von 19 % gelten.
  2. Ermäßigter Steuersatz: Für alle bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gilt in den in § 12 Abs. 2 UStG aufgeführten Sonderfällen der ermäßigte Steuersatz von 7 %; für alle in der Zeit vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 ausgeführten Leistungen gilt ein ermäßigter Steuersatz von 5 % (§ 28 Abs. 2 UStG) und ab dem 1.1.2021 soll dann wieder der (alte) ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten.

 

Nach dem 1.1.2021 gelten dann wieder die alten Steuersätze. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 1.1.2021 wieder der ermäßigte Steuersatz von 7 % für bestimmte Gastronomieleistungen (Verzehr von Speisen) bis zum 30.6.2021 gilt.

 

Die Änderungen des UStG sind auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden, die ab dem In-Kraft-Treten der jeweiligen Änderungsvorschrift ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 UStG). Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung hat keinen Einfluss auf den anzuwendenden Steuersatz.

 

Lieferungen

Für den umsatzsteuerrelevanten Bereich der „Lieferungen“ ergeben sich voraussichtlich keine schwerwiegenden Abgrenzungsprobleme. Der Zeitpunkt der Besteuerung dieser Tatbestände ist grundsätzlich mit der Verschaffung der Verfügungsmacht über den Liefergegenstand festgeschrieben. Wird der Gegenstand befördert oder versendet, gilt die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung als ausgeführt.

Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem 1.7.2020 gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands, falls sie dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegt, der ab 1.7.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 16% anzuwenden.

 

 Istversteuerung

Bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüssen etc. wird die Umsatzsteuer bereits mit Zahlung fällig (Istversteuerung). Grundsätzlich ist bei diesen Sachverhalten der Steuersatz anzuwenden, in dessen Zeitraum die Zahlung geleistet wird. Da bei diesen Zahlungen die Leistungen erst zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden, kann es vorkommen, dass die Leistungserbringung in einen Zeitraum fällt, in dem ein anderer Steuersatz anzuwenden ist. In diesen Fällen ist die Steuer erst in dem Voranmeldungszeitraum zu berichtigen, in dem die Leistung ausgeführt wird (§ 27 Abs. 1 Satz 3 UStG), d.h. abgeschlossen ist. Alternativ hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, bei den Anzahlungen bereits den Steuersatz anzusetzen, der bei Erbringung der Leistung gilt.

 

Hat der Unternehmer für eine nach dem 30.6.2020 ausgeführte (abgeschlossene) Leistung oder Teilleistung vor dem 1.7.2020 Teilentgelte (Anzahlungen) vereinnahmt, ist bei der Erteilung der Endrechnung zu berücksichtigen, dass die Besteuerung nach dem zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 befristet geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % vorzunehmen ist.

 

Beispiel:  Der Kunde K erwirbt beim Händler H eine Maschine mit Kaufvertrag vom 1.6.2020 (netto 20.000,-). Die Lieferung erfolgt am 1. September 2020. K leistet am 2.6. eine Anzahlung (10.000,- + 19 % 1.900,- MwSt.). Mit Lieferung der Maschine erhält K die Schlussrechnung (Lieferung Maschine 20.000,- + 16 % MwSt. 3.200,-). Die geleistete Anzahlung wird in der Schlussrechnung angerechnet, so dass K an H lediglich noch 11.300,- Euro zahlt. K macht in seiner Voranmeldung lediglich noch 1.300,- Euro als Vorsteuer geltend (insgesamt 3200,-). H nimmt in seiner Voranmeldung eine Korrektur des steuerpflichtigen Umsatzes mit 19 % (Zeile 26) vor (-10.000,- Umsatz, -1.900,- MwSt.) und erklärt gleichzeitig einen Umsatzerlös (Zeile 28) von 20.000,- plus Steuersatz 16% 3.200,-.

 

Sonstige Leistungen

Eine sonstige Leistung gilt als erbracht, wenn der Leistungsempfänger die erbrachte Leistung abgenommen hat (z.B. Dienstleistungsvertrag, Vermietungsleistung). Setzt sich eine Gesamtleistung aus für sich abgrenzbare Teilleistungen zusammen, z. B. Verwaltungsvertrag mit monatlich abgrenzbarem Leistungspaket, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden. Die monatlichen Verwaltungsleistungen und Zahlungen sind für sich betrachtet abrechenbare Teilleistungen. In diesem Fall sind die monatlichen Teilleistungen mit dem jeweils im betreffenden Zeitraum geltenden Steuersatz zu besteuern. Für den Zeitraum 1.7.-31.12.2020 würde der begünstigte Steuersatz Anwendung finden.

 

Gilt bei langfristigen Verträgen die Leistung erst nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 als ausgeführt, obwohl der Vertrag bereits vor dem 1.7.2020 abgeschlossen wurde, so ist für die gesamte Leistung der befristet geltende Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % anzusetzen. Das gilt auch, wenn die Verträge über diese Leistungen vor dem 1.7.2020 geschlossen worden sind und dabei von den bis dahin geltenden Umsatzsteuersätzen (19 % bzw. 7 %) ausgegangen worden ist. Verträge oder Dauerrechnungen, welche als Rechnung anzusehen sind, sollten an den abgesenkten Steuersatz angepasst werden, da sonst weiterhin der ausgewiesene Steuerbetrag gem. § 19c, Abs. 1 UStG abgeführt werden muss.

Bei Leistungsbereichen mit Vergütungsordnungen (RVG, StBGebV, KostO, HOAI) wird die Umsatzsteuer entsprechend dem umsatzsteuerrechtlichen Entgeltsbegriff für Leistungen nicht einbezogen. Soweit die Unternehmer in diesen Fällen berechtigt sind, die für die jeweilige Leistung geschuldete Umsatzsteuer zusätzlich zu dem vorgeschriebenen Entgelt zu berechnen, haben sie für ihre nach dem 30.6.2020 ausgeführten Leistungen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung die Umsatzsteuer nach dem zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 geltenden Umsatzsteuersatz von 16 % dem Entgelt hinzurechnen.

Bei Rechnungen im Sinne der §§ 33 und 34 (Kleinbeträge, Fahrausweise und Belege im Reisegepäckverkehr) für Leistungen, die nach dem 30.6.2020 bis zum 31.12.2020 ausgeführt werden, kann die Umsatzsteuer mit dem leicht gerundeten Prozentsatz von 13,79 (Regelsteuersatz) bzw. 4,76 (ermäßigter Steuersatz) von den Rechnungsbeträgen errechnet werden.

Die erforderliche Aufteilung der Einlösungsbeträge bei Mehrzweck-Gutscheinen auf die vor dem 1.7.2020 und die nach dem 30.6.2020 ausgeführten Umsätze bereitet in der Praxis erfahrungsgemäß Schwierigkeiten. Es wird zugelassen, die Steuerberichtigung nach § 17 UStG nach einem vereinfachten Verfahren vorzunehmen. Erstattet der Unternehmer die von ihm ausgegebenen Gutscheine in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.8.2020, ist die Umsatzsteuer - soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen - nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei der Erstattung von Gutscheinen nach dem 31.8.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16 % zu berichtigen. Wird ein anderer Unternehmer wirtschaftlich begünstigt, hat dieser Unternehmer seinen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Vereinfachungsregel gilt insoweit nicht. Bei Einzweck-Gutscheinen ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Besteuerung der Leistungsfiktion die Ausgabe des ausgegebenen Unternehmers an den Kunden. Die spätere Gutscheineinlösung, also die tatsächliche Lieferung bzw. Leistungserbringung, ist für die umsatzsteuerliche Würdigung nicht mehr relevant, da diese nicht als unabhängiger Umsatz gilt.

Durch die Rücknahme von Leergut (Pfand) liegt eine Entgeltminderung vor. Für die Berichtigung nach § 17 UStG gilt ebenfalls eine Vereinfachungsregel für drei Monate. Erstattet der Unternehmer Pfandbeträge in der Zeit vom 1.7.2020 bis zum 30.9.2020, ist die Umsatzsteuer soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen nach dem bis zum 30.6.2020 geltenden Steuersatz von 19 % zu berichtigen. Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30.9.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 1.7.2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu berichtigen. Bei dem Dreimonatszeitraum wird davon ausgegangen, dass der Bestand an Warenumschließungen sich viermal jährlich umschlägt. Bei kürzeren oder längeren Umschlagzeiträumen ist der Zeitraum zu Beginn des Jahres, in dem die Entgeltminderungen noch mit dem Steuersatz von 19 % zu berücksichtigen sind, entsprechend zu kürzen oder zu verlängern, wobei der durchschnittliche Umschlagszeitraum im Benehmen zwischen Unternehmer und FA zu ermitteln ist.

Taxi- und Mietwagenunternehmer können die Einnahmen aus der Nachtschicht vom 30.6.2020 zum 1.7.2020 für Beförderungen dem ab dem 1.7.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen zu unterwerfen. Dies gilt nicht, soweit Rechnungen ausgestellt werden, in denen die Umsatzsteuer in Höhe der bis zum 30.6.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen ausgewiesen wird.

Zur Vermeidung von Übergangsschwierigkeiten wird zugelassen, dass auf Bewirtungsleistungen (z. B. Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, Tabakwarenlieferungen usw.), die in der Nacht vom 30.6.2020 zum 1.7.2020 in Gaststätten, Hotels, Clubhäusern, Würstchenständen und ähnlichen Betrieben ausgeführt werden, der ab dem 1.7.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 16 bzw. 5 % angewandt wird. Dies gilt nicht für die Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen.

 

Entgeltminderungen

Tritt nach dem 30.6.2020 eine Minderung oder Erhöhung der Bemessungsgrundlage (z.B. Skonto, Rabatt, Nachberechnung) für einen vor dem 1.7.2020 ausgeführten Umsatz ein, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen. Dabei ist sowohl im Falle der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten als auch im Falle der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten der bis zum 30.6.2020 geltende Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 % anzuwenden. Das Gleiche gilt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs.

 

Soweit die gemeinsamen Entgeltminderungen (Boni, Jahresboni) für die bis zum 30.6.2020 ausgeführten Umsätze gewährt werden, sind folglich bei der Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG die Umsatzsteuersätze von 19 % bzw. 7 % zugrunde zu legen. Auf den Anteil der gemeinsamen Entgeltminderungen, der auf die Umsätze nach dem 30.6.2020 entfällt, sind auch für die Steuer- und Vorsteuerberichtigung die Umsatzsteuersätze von 16 % bzw. 5 % anzuwenden. Der Unternehmer hat den betreffenden Leistungsempfängern einen Beleg zu erteilen, aus dem hervorgeht, wie sich die gemeinsamen Entgeltminderungen auf die Umsätze in den beiden Zeiträumen entsprechend den anzuwendenden Steuersätzen verteilen. Auch hier sieht das BMF eine Vereinfachungsregel vor. Der Unternehmer kann ein Verhältnis anhand der Umsätze bilden. Eine Jahresrückvergütung für das gesamte Kalenderjahr 2020 kann zu 50% (Januar bis Juni) mit 7 % bzw. 19 % und zu 50 % (Juli bis Dezember) mit 5 % bzw. 16 % berücksichtigt werden, unabhängig davon, wann die zugrundeliegenden Umsätze ausgeführt wurden.

 

Die Ausführungen geben nur auszugsweise die Änderungen wieder. Bei Detailfragen wenden Sie sich bitte direkt an uns.

 

Umsatzsteuer; Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

 


Liebe Mandanten,

aus aktuellem Anlass haben wir für Sie Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zusammengestellt. Diese haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

 

1. Anstellungsverhältnisse (Quelle: BMAS)

2. Kurzarbeit

 

3. Liquidität

 

4. Exportgeschäfte

 

5. Steuern und Abgaben

 

 6. Verlängerung der Insolvenzantragspflicht

7. Kostenerstattung für Unternehmensberatungsleistungen

 

Aktuelle Informationen für Künstler und Kulturschaffende

 


In den neuen Bundesländern geht zunehmend die Generation in den Ruhestand, welche mit der so genannten Wende ihre Selbstständigkeit begründet hat. Im optimalen Fall der Nachfolge wird das Unternehmen durch ein Familienmitglied weitergeführt. Neben der entgeltlichen Übertragung wird dabei häufig eine Übertragung durch Schenkung bevorzugt. Wird dies nicht zu Lebzeiten vollzogen, fällt den Erben das Betriebsvermögen ggf. durch die Umsetzung des Testaments oder durch die gesetzliche Erbfolge zu. Dabei wird häufig davon ausgegangen, dass die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Beteiligung an einer Personengesellschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften > 25 Prozent) zumindest zum Großteil von der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer befreit ist. Dem ist leider nicht so! Um überhaupt von erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Begünstigungen zu profitieren, darf das begünstigungsfähige Betriebsvermögen nicht
zu 90 Prozent oder mehr aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Als Verwaltungsvermögen bezeichnet das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Unternehmen befindliches Vermögen, welches nach Auffassung des Gesetzgebers nicht den eigenbetrieblichen Zwecken dient. Hierzu gehören z. B. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe von 25 Prozent oder weniger, Kunstgegenstände, Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen (auch
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) und sämtliche Finanzmittel (Geschäftskonten, etc.). Eine Verrechnung mit den unter Umständen diesem Verwaltungsvermögen zuordenbaren Schulden findet auf dieser Ebene nicht statt.

Altersversorgungsverpflichtungen, wenn dieses dauerhaft dem Zugriff dritter Gläubiger entzogen ist. Diese Regelung führt in Einzelfällen dazu, dass der redliche Unternehmer, welcher in der Vergangenheit erwirtschaftete Gewinne im Unternehmen belassen und nicht entnommen bzw. ausgeschüttet hat, den 90 Prozent-Test nicht besteht und für sein verantwortungsvolles Handeln bestraft wird. Im Übrigen hat das Finanzgericht Münster (Beschluss v. 3.6.2019) bereits ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des 90 Prozent-Tests geäußert.

Tipp: Nicht erst in Vorbereitung einer Nachfolgeregelung sondern regelmäßig sollte geprüft werden, welche steuerlichen Konsequenzen eine Schenkung oder gar ein Erwerb von Todeswegen mit sich bringt. Denn nur zu Lebzeiten kann man gerade in Bezug auf das o. a. Verwaltungsvermögen gestaltend tätig werden.

 


Geschrieben von

Dipl.-Kfm. Jens Matthias

Dipl.-Kfm.
Jens Matthias

Steuerberater


Schenkungen und Erbschaften unterliegen grundsätzlich dem Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) und können Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer auslösen. An dieser Stelle ist es wichtig zu wissen, welche Pflichten sich für den Steuerpflichtigen bei schenkungs- oder erbschaftssteuerlich relevanten Tatbeständen ergeben. Zu unterscheiden ist hier insbesondere zwischen der „Erklärungspflicht“ und der „Anzeigepflicht“.

Die Erklärungspflicht ergibt sich „nicht“ automatisch wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer. Die Erklärungspflicht entsteht durch entsprechende Aufforderung durch das zuständige Erbschaftssteuerfinanzamt.

Die Anzeigepflicht ist in einer gesonderten Vorschrift im ErbStG geregelt. Zweck der Anzeigepflicht ist es, das zuständige Finanzamt über das Vorliegen eines Erwerbsvorgangs zu unterrichten und es ihm zu ermöglichen gegebenenfalls ein Besteuerungsverfahren einzuleiten.

Im Todesfall sind eine Vielzahl von Institutionen (Banken, Versicherer, Vermögensverwalter, Notare, Standesamt etc.) anzeigeverpflichtet. Das Finanzamt erlangt somit automatisch über den Erbfall entsprechende Informationen und fordert den Steuerpflichtigen gegebenenfalls zur Abgabe der Steuererklärung auf. Dieser Tatbestand befreit den Erben jedoch nicht von seiner Anzeigepflicht, insbesondere dann nicht, wenn der Erbe bereits innerhalb des 10 Jahreszeitraums Vorschenkungen erhalten hat, die eventuell noch nicht angezeigt wurden, weil man ihnen keine steuerliche Relevanz zugeordnet hatte.

Im Falle der Schenkung unter Lebenden wird das Finanzamt nicht immer automatisch über schenkungssteuerlich relevante Tatbestände von Dritten (z.B. Grundstücksübertragung oder Abtretung GmbH-Anteil durch Notar etc.) informiert. Typische Fälle sind Geld- und/oder Schmuckschenkungen, Schenkungen besonderer Wertgegenstände oder anderer Wirtschaftsgüter. All diese Zuwendungen sind grundsätzlich anzeigepflichtig. Die Anzeigepflicht soll lediglich die möglichst vollständige Erfassung aller Erwerbe sicherstellen und dem Finanzamt die Prüfung erleichtern. Die Anzeige soll dagegen nicht die Steuererklärung vorwegnehmen. In diesem Zusammenhang wichtig zu wissen ist auch, dass alle Schenkungen und Erbschaften, die in einem Zeitraum von zehn Jahren erfolgen, zusammen zu rechnen sind. Grundsätzlich ist die Anzeige formlos möglich. Die Finanzämter stellen aber auch Musterformulare zur Verfügung. Welches Finanzamt zuständig ist, richtet sich in der Regel nach dem Wohnsitz des Schenkers bzw. Erblassers. Für den Großraum Dresden ist das Finanzamt Bautzen zuständig.

Eine bewusst unterbliebene bzw. unvollständige Anzeige erfüllt nach ständiger BGH-Rechtsprechung den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch „Unterlassen“. Eine Steuerhinterziehung liegt andererseits erst vor, wenn tatsächlich Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer entstanden ist und eine Anzeige unterblieben ist.


Geschrieben von

Steuerberater Dipl. Kfm. Bernd Künzel

Dipl.-Kfm.
Bernd Künzel

Steuerberater


Die SGK Künzel und Partner Steuerberatungsgesellschaft PartG mbB empfing am gestrigen Donnerstag ca. 90 Gäste zum Mandantenabend. Nach zwei kurzen Vorträgen zur Digitalisierung und zu aktuellen steuerlichen Änderungen zum Jahreswechsel – vorgetragen von unseren Steuerberatern Jörg Loos und Jens Matthias, lauschten die Gäste den Ausführungen von Robert Körner zum Thema „Ich sehe was, was du nicht siehst – Geheimnisse der Körpersprache“. Anschließend gab es bei einem Imbiss ausreichend Zeit für Networking.

Dipl.-Kfm. (FH) Jörg Loos unterrichtet unsere Mandanten zum Thema Digitalisierung.
Dipl.-Kfm. Jens Matthias referiert über aktuelle steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

 

Wir laden alle Mandanten und Interessierte zu unserem Mandantenabend zum Thema "Steuerrecht trifft Körpersprache" am 07.11.2019 um 17 Uhr im Wyndham Garden Hotel Dresden ein. Melden Sie sich noch heute an: Rückantwortfax

 


Im Rahmen von Unternehmenssanierungen wird neben anderen Maßnahmen häufig ein Schuldenschnitt vorgenommen. Dabei verzichten Gläubiger des notleidenden Unternehmens ganz oder zumindest anteilig auf ihre Forderungen. So angenehm die finanzielle Entlastung für den Sanierungsfall ist, führt diese jedoch zu einer Erhöhung des steuerlichen Ergebnisses (Sanierungsgewinn), weil die Minderung der Verbindlichkeiten erfolgswirksam auszubuchen ist. Da dem notleidenden Unternehmen durch den Schuldenschnitt keine liquiden Mittel zugeführt werden, gefährdet die steuerliche Mehrbelastung den Erfolg der Sanierung.

Bis zum 31.12.1997 erfolgte die Freistellung der Sanierungsgewinne gem. § 3 Nr. 66 EStG (alte Fassung). Nach Abschaffung dieser Regelung führte die Finanzverwaltung die faktische Steuerfreiheit per BMF-Schreiben über den sog. Sanierungserlass wieder ein. Mit Beschluss vom 28.11.2016 entschied der große Senat des BFH jedoch, dass dieser Erlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Darauf reagierte der Gesetzgeber im Juni 2017 mit Neuregelungen, welche durch die §§ 3a EStG sowie 7b GewStG nun wieder im Gesetz verankert sind. Nach der Prüfung durch die EU-Kommission auf Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht traten die Neuregelungen schließlich im Rahmen des Jahressteuergesetzes zum 11.12.2018 in Kraft und greifen für Verbindlichkeiten, die nach dem 8.2.2017 bzw. auf Antrag auch für Verbindlichkeiten, welche vor diesem Datum erlassen wurden.

Dabei müssen für die Steuerfreiheit gem. § 3 a Abs. 1 EStG folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • ein Sanierungsertrag durch Betriebsvermögensmehrung oder Betriebseinnahmen,
  • ein betrieblich begründeter Schuldenerlass oder ein Forderungsverzicht der Gläubiger,
  • Erfüllung eines Sanierungszweckes, also die Absicht, eine Fortführung des notleidenden Unternehmens zu ermöglichen.

Eine unternehmensbezogene Sanierung ist gegeben, wenn zum Zeitpunkt des Schuldenerlasses die Sanierungsbedürftigkeit, die Sanierungsfähigkeit des notleidenden Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger nachgewiesen werden kann.

Durch § 7b GewStG wird an die Regelungen des § 3a EStG angeknüpft und eine Anpassung  an die gewerbesteuerlichen Besonderheiten vorgenommen. Die Entscheidungskompetenz über den Antrag liegt nun auch bzgl. der Gewerbesteuer ausschließlich beim Finanzamt.

Fazit:

Nach einer längeren Phase der Rechtsunsicherheit ist die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen nun endlich wieder klar geregelt. Da die Steuerfreiheit jedoch an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft ist, sollte bereits bei Aufstellung des Sanierungsplanes steuerliche Beratung hinzugezogen werden, damit die Sanierung nicht an einer unerwarteten Steuerbelastung scheitert.


Geschrieben von

Dipl.-Kfm. Jens Matthias

Dipl.-Kfm.
Jens Matthias

Steuerberater


Begleitet von zahlreichen Trommlergruppen machten sich am 28.08.2019 wieder 8 laufbegeisterte TaxPistols auf die 4x4 km – Strecke quer durchs Ostragehege. Die schweißtreibenden Temperaturen heizten unseren Jungs und Mädels erst richtig ein, so dass unsere TaxPistols 1 mit einem überragenden 12. Platz ins Ziel einliefen. Auch unsere zweite Staffel war flink unterwegs und belegte einen sehr guten 160. Platz.

Glücklich und zufrieden im Ziel

Das Thema Digitalisierung beschränkt sich bekanntermaßen nicht nur auf Prozesse innerhalb der Unternehmen, sondern betrifft insbesondere die externe Zusammenarbeit mit Kunden, Lieferanten, Behörden und Dienstleistern.

Davon ebenso betroffen sind der Informations- und Datenfluss sowie die Übergabe von Unterlagen an die Steuerkanzlei und deren Rückgabe an das Unternehmen. Aufgrund der strengen gesetzlichen Regelungen an die zeitgerechte Erfassung der Geschäftsvorfälle, deren Nachvollziehbarkeit und Archivierung, müssen insbesondere bei der Finanzbuchführung in der Steuerkanzlei die Prozesse teilweise neu durchdacht werden. Verschiedene
Anbieter von Steuerberatungssoftware unterstützen mit entsprechenden Lösungen. Wir können an dieser Stelle auf unsere Erfahrungen mit der Anwendung „DATEV Unternehmen Online“ zurückgreifen. Der konsequente Einsatz derartiger Tools schafft einen messbaren Mehrwert auf beiden Seiten.

  • Die Belege in Papierform bleiben im Unternehmen. Der Pendelordner entfällt.
  • Elektronische Dokumente werden elektronisch weitergegeben; ein Systembruch durch Ausdrucken → Abheften →Weitergabe an die Steuerkanzlei entfällt.
  • Der Zugriff auf die Dokumente ist sofort nach ihrer Bereitstellung möglich; es kann bereits innerhalb der Abrechnungsperiode
    gebucht werden. Auch die externe Buchführung ist täglich möglich.
  • Für die Jahresabschlusserstellung in der Steuerkanzlei entfällt die Nachforderung von Belegen, die dort versehentlich nicht
    kopiert wurden.
  • Bereits im Unternehmen können zu den Geschäftsvorfällen z.B. Kostenstellen hinterlegt und / oder eingegeben werden.
  • Lieferanten- und Kundenstammdaten stehen elektronisch zur Verfügung.
  • Zahlungsvorgänge können direkt zur Eingangsrechnung erledigt werden.
  • Für steuerliche Außenprüfungen ist es möglich, die Datensätze mit Belegbild den Prüfern zur Verfügung zu stellen. Die reihenweise
    Aktenbereitstellung sowie das Kopieren der Belege für die Prüfer kann entfallen.
  • Sonstige Dokumente wie z.B. Verträge werden ebenfalls elektronisch bereitgestellt.
  • Die Auswertungen können im Rechenzentrum bereitgestellt und - Internet vorausgesetzt - von jedem Ort aus eingesehen
    werden.
  • Die Archivierung der Papierdokumente im Unternehmen lässt sich kostengünstiger organisieren.

Über die gleiche Online-Anwendung können Angebote, Auftragsbestätigungen und Ausgangsrechnungen erstellt und Letztere elektronisch an die Finanzbuchhaltung übergeben werden.

Auch der Bereich Lohnbuchhaltung wird durch die Software unterstützt und bietet diverse Vorteile:

  • Führen einer digitalen Personalakte mit Zugriff vom Unternehmen und der Steuerkanzlei.
  • Informationen an das Lohnbüro müssen nicht mehr per E-Mail versendet, sondern können dem jeweiligen Arbeitnehmer in der digitalen Personalakte zugeordnet werden.
  • Um Doppelerfassungen im Unternehmen und der Steuerkanzlei zu vermeiden, lässt sich eine Vorerfassung von Bewegungsdaten
    im Unternehmen einrichten.
  • Lohnauswertungen werden bereitgestellt und nicht mehr verschickt.
  • Prüfungsrelevante Unterlagen werden dem Prüfer digital zur Verfügung gestellt.
  • Lohn- und Gehaltsabrechnungen können die Arbeitnehmer online abrufen.

In Verbindung mit der elektronischen Bereitstellung der Zahlungsvorgänge auf den Bankkonten, steht einer volldigitalen Verarbeitung der beschriebenen Bereiche nichts mehr im Wege.

In der Praxis, können wir aus unseren Erfahrungen berichten, dass diese digitale Zusammenarbeit immer dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, dass Prozesse definiert werden müssen. Auch in diesem Bereich ist die Digitalisierung kein Selbstläufer. Durch eine gewissenhafte Vorbereitung, Planung und Beschreibung der Abläufe wird erkennbar, welche Prozesse im Unternehmen anzupassen und umzusetzen sind. Wir sind bei Unternehmen, die kein Warenwirtschaftssystem (WWS) im Einsatz haben, nach wenigen Abrechnungsperioden zum Ziel gekommen. Es konnte auf beiden Seiten ein Mehrwert erreicht werden. Komplexer wird das Thema beim Einsatz von WWS, die nicht über die erforderlichen Schnittstellen verfügen. Hier ist Beharrlichkeit gefragt, um den gewünschten Erfolg zu erreichen. Nicht selten ist die Programmierung der Schnittstellen anzupassen.

Eine besondere Bedeutung kommt den handelnden Mitarbeitern zu. Sie sind es, deren gewohnte Arbeitsabläufe neu gestaltet werden und sie sind es, die diese Prozesse mit Leben erfüllen. Sie müssen Fehler ausmerzen und weiteres Optimierungspotenzial erkennen. Sie können entscheidend sein, ob das gesamte Projekt erfolgreich wird oder scheitert. Begleiten die Verantwortlichen des Unternehmens das Projekt aktiv und bringen sich entsprechend ein, wird es zum Erfolg führen.

Insgesamt dienen die beschriebenen digitalen Prozesse einer effizienten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Steuerkanzlei. Fehler in der Übertragung von Informationen können vermieden und insgesamt viel Zeit eingespart werden.

Für die Mitarbeiter der Bereiche präsentiert sich das Unternehmen als modern und zukunftsorientiert und wird somit auch für junge Fachkräfte durchaus interessant!


Geschrieben von

Dipl.-Kfm. (FH) Jörg Loos

Dipl.-Kfm. (FH)
Jörg Loos

Steuerberater