Geplante Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006

Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2006 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 angenommen. Der Entwurf enthält u.a. Änderungen sozialversicherungsrechtlicher Regelungen, die bereits am 1.7.2006 in Kraft treten sollen. Folgende Änderungen sind geplant:

  • Der pauschale Abgabensatz für geringfügig entlohnte Beschäftigte in der Wirtschaft soll von derzeit insgesamt 25 Prozent auf insgesamt 30 Prozent angehoben werden. Das bedeutet, dass die Beiträge zur Krankenversicherung von 11 Prozent auf 13 Prozent und die Beiträge zur Rentenversicherung von 12 Prozent auf 15 Prozent steigen. Die pauschale Lohnsteuer soll bei 2 Prozent verbleiben. Daneben sind ferner die Umlagen U1 und U2 an die Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaftbahnsee in Cottbus abzuführen. Werden die geplanten Neuregelungen durchgesetzt, erhöhen sich die Abgaben für einen 400 EURminijob damit monatlich insgesamt von 100 EUR auf 120 EUR.
  • Für die geringfügig entlohnten Beschäftigten in Privathaushalten ist bisher keine Änderung geplant, sodass es für diese Beschäftigten bei den Beitragssätzen von 5 Prozent für die Kranken-, von 5 Prozent für die Rentenversicherung und bei 2 Prozent pauschaler Lohnsteuer bleibt. D.h., für diese Beschäftigten sollen weiterhin 12 Prozent des Arbeitsentgelts an die Minijobzentrale abgeführt werden.
  • Die Formel für die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts für Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt in der Gleitzone (Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR bis 800 EUR im Monat) soll verändert werden. Die Änderungen sollen im Ergebnis bewirken, dass sich bei einem Arbeitsentgelt von z.B. 600 EUR monatlich der Arbeitnehmeranteil von vorher 90,90 EUR auf 101,90 EUR erhöht und damit bei gleichem Bruttoentgelt um 11 EUR höher liegt als zuvor. Beim Arbeitgeber sollen sich keine Veränderungen ergeben, d.h. der Anteil des Arbeitgebers würde in diesem Fall unverändert 125,70 EUR betragen.

    Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes, Stand Mai 2006, Drs 332/06, unter www.iww.de, Abrufnr. 061600