In den neuen Bundesländern geht zunehmend die Generation in den Ruhestand, welche mit der so genannten Wende ihre Selbstständigkeit begründet hat. Im optimalen Fall der Nachfolge wird das Unternehmen durch ein Familienmitglied weitergeführt. Neben der entgeltlichen Übertragung wird dabei häufig eine Übertragung durch Schenkung bevorzugt. Wird dies nicht zu Lebzeiten vollzogen, fällt den Erben das Betriebsvermögen ggf. durch die Umsetzung des Testaments oder durch die gesetzliche Erbfolge zu. Dabei wird häufig davon ausgegangen, dass die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Beteiligung an einer Personengesellschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften > 25 Prozent) zumindest zum Großteil von der Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer befreit ist. Dem ist leider nicht so! Um überhaupt von erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Begünstigungen zu profitieren, darf das begünstigungsfähige Betriebsvermögen nicht
zu 90 Prozent oder mehr aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Als Verwaltungsvermögen bezeichnet das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Unternehmen befindliches Vermögen, welches nach Auffassung des Gesetzgebers nicht den eigenbetrieblichen Zwecken dient. Hierzu gehören z. B. Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Anteile an Kapitalgesellschaften in Höhe von 25 Prozent oder weniger, Kunstgegenstände, Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen (auch
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) und sämtliche Finanzmittel (Geschäftskonten, etc.). Eine Verrechnung mit den unter Umständen diesem Verwaltungsvermögen zuordenbaren Schulden findet auf dieser Ebene nicht statt.

Altersversorgungsverpflichtungen, wenn dieses dauerhaft dem Zugriff dritter Gläubiger entzogen ist. Diese Regelung führt in Einzelfällen dazu, dass der redliche Unternehmer, welcher in der Vergangenheit erwirtschaftete Gewinne im Unternehmen belassen und nicht entnommen bzw. ausgeschüttet hat, den 90 Prozent-Test nicht besteht und für sein verantwortungsvolles Handeln bestraft wird. Im Übrigen hat das Finanzgericht Münster (Beschluss v. 3.6.2019) bereits ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des 90 Prozent-Tests geäußert.

Tipp: Nicht erst in Vorbereitung einer Nachfolgeregelung sondern regelmäßig sollte geprüft werden, welche steuerlichen Konsequenzen eine Schenkung oder gar ein Erwerb von Todeswegen mit sich bringt. Denn nur zu Lebzeiten kann man gerade in Bezug auf das o. a. Verwaltungsvermögen gestaltend tätig werden.

 


Geschrieben von

Dipl.-Kfm. Jens Matthias

Dipl.-Kfm.
Jens Matthias

Steuerberater